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20.06.2011

Schulsystem NRW-Schulministerin will Schulgesetz noch vor der Sommerpause ändern

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. „Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig“, sagte Löhrmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die CDU hatte ein Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei zu dem Gespräch eingeladen ist.

„Die CDU hat bei Gesprächen über die Steinkohle, die WestLB oder über Bundeswehrstandorte auch mit den Linken am Tisch gesessen. Das zeigt, dass das Argument vorgeschoben ist“, sagte Löhrmann. Möglicherweise wollten sich Teile der CDU mit der Blockade eines Schulfriedens ein Wahlkampfthema offen halten. „Das halte ich für unverantwortlich“.

Die Schulministerin sicherte der CDU zu, dass die Landesregierung keine Schulform abschaffen will – weder Gymnasium noch Realschule. „Auf diese längerfristige Perspektive könnten wir uns politisch verständigen und sie auch parlamentarisch beschließen.“

Von einer Verankerung von Gymnasien und Realschulen in der Verfassung, wie sie die CDU fordert, halte sie jedoch nichts. „Die Schulformen, die qualitativ gut arbeiten und die von den Eltern gut angenommen werden, wird es weiterhin geben. Da braucht es doch keinen „Verfassungsschutz“.“

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