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22.06.2011

NRW: Rot-grüne Landesregierung entschärft Klimaschutzgesetz

Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach sind die „Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“.

Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur die Einhaltung der Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen. Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet, sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf Drängen der SPD-Politiker innerhalb der rot-grünen Koalition erfolgt.

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