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NRW-Regierung scheitert

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14.03.2012

Haushaltsentwurf NRW-Regierung scheitert

Rot-Grün bringt Haushaltsentwurf nicht durch den Landtag.

Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Der Haushaltsentwurf von SPD und Grünen scheiterte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag am Widerstand der Opposition. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die CDU streben nun Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an.

Die 90 Ja-Stimmen der Regierungsparteien reichten nicht aus, um den Etatplan durchzubringen, weil CDU, FDP und Linke mit ihren 91 Stimmen geschlossen dagegen stimmten.

Ursprünglich hatte das Parlament erst Ende März in einer dritten Lesung abschließend über den Haushalt abstimmen wollen. Bis dahin wollte die Regierung mit den Oppositionsparteien noch über mögliche Einigungsmöglichkeiten verhandeln. Doch die Landtagsverwaltung machte den Parteien einen Strich durch die Rechnung. Sie gab am Dienstag bekannt, dass der Haushalt ihrer Rechtsauffassung zufolge bereits gescheitert sei, wenn in zweiter Lesung eine Einzelposition abgelehnt werde. Dies war am Mittwoch der Fall, als der Etat des Innenministers in der Abstimmung durchfiel.

Der gesamte Haushaltsentwurf sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vor. CDU und FDP wollten weitere Einsparungen durchsetzen, während die Linke Mehrausgaben forderte.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte kurz vor der Abstimmung noch einmal an die Opposition appelliert. „Es geht um viel. Es geht um das Wohl unseres Landes“, sagte sie. Zugleich betonte sie jedoch auch, sie halte nichts davon, auf Zeit zu spielen und rief die Opposition dazu auf, auf „taktische Spielchen“ zu verzichten.

Der CDU warf sie vor, diese wolle zwar, dass weniger Schulden gemacht würden. Ihre Vorschläge seien jedoch „schlicht und einfach unseriös“. Von den Liberalen seien gar keine Ideen eingebracht worden. Die Linken hätten Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro gefordert, sodass keine verantwortungsvolle Politik mit ihnen möglich sei.

CDU kritisiert „unehrlichen Haushalt“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will als Spitzenkandidat der NRW-CDU in den Wahlkampf ziehen. Er sei zu einer Kandidatur bereit, sagte Röttgen, der auch Landesvorsitzender der Partei ist. Die CDU wolle stärkste Kraft werden. Die Bedingungen dafür seien „mit dem heutigen Tag“ besser geworden.

„Wir sind gut gewappnet“, fügte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, hinzu. Die CDU werde die Themen Landesverschuldung und Nachhaltigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Rot-Grün habe in vielen Bereichen der Landespolitik nicht gehandelt und den „Gestaltungsanspruch“ verspielt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte, der rot-grüne Haushaltsentwurf reiche bei weitem nicht aus, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen. Einen Haushalt, der NRW in einen Schuldensumpf führe, sei für die FDP aber nicht hinnehmbar.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Kraft vor, ihr Versprechen von einem Politikwechsel gebrochen zu haben. Zugleich sagte er: „Wir sind weiter gesprächsbereit, aber sie haben die Hand ausgeschlagen.“

Nach der Abstimmung über den Ministeriums-Etat kam es zu einer Unterbrechung. Die SPD verständigte sich in einer Fraktionssitzung darauf, einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen. Auch die CDU will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen einen solchen Antrag ins Parlament einbringen.

Die nordrhein-westfälische Verfassung sieht vor, dass es bei einer Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen muss. Einer aktuellen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW zufolge kämen SPD und Grüne derzeit bei Wahlen gemeinsam auf 50 Prozent der Wählerstimmen. Daneben wären auch die CDU und die Piraten sicher im Parlament vertreten. Die Linke pendelt um die Fünf-Prozent-Hürde und müsste um den erneuten Einzug bangen. Die FDP liegt der Umfrage zufolge bei zwei Prozent und käme damit nicht mehr in den Landtag.

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