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Regierung greift in Maut-Streit ein

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11.08.2011

NRW Regierung greift in Maut-Streit ein

„Gespensterdiskussion“

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung greift in den heftigen Streit um eine Pkw-Maut ein, der in der Berliner Regierungskoalition tobt. NRW-Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker (Grüne) nannte ihn eine „Gespensterdiskussion“. Er sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, statt der von Bayern geforderten Pkw-Maut, die vor allem die Berufspendler stark belasten würde, sei eine deutlich höhere Lkw-Maut nötig.

„Die Lkw-Maut müsste sukzessive, aber deutlich angehoben werden“, sagte Becker. Die Gebühr müsse „wirklich kostendeckend“ sein, denn „wenn wir uns die Autobahnen und die Brücken angucken, dann ist es fast ausschließlich der Schwerlastverkehr, der hier zum Verschleiß führt“. Auch eine Ausweitung der Lastwagen-Gebühr auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, die bislang mautfrei unterwegs sind, sei dabei in Betracht zu ziehen, sagte der Staatssekretär.

Derzeit liegt die Lkw-Maut, die Fahrzeuge ab 12 Tonnen zahlen müssen, bei durchschnittlich 12,5 Cent je Kilometer. Sie ist nach Schadstoffklassen gestaffelt. Becker nannte eine Summe von jährlich 350 Millionen Euro, die das Land NRW alleine für die Sanierung von Brückenbauwerken brauche. Mit den Einnahmen aus einer höheren Lkw-Maut müssten aber nicht nur Straßen finanziert werden, sondern auch die Schienenwege.

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