NRW Raucher geben Pläne für Volksbegehren auf
Zur Organisation eines Volksbegehrens sei nicht genug gespendet worden.
Köln – Das mögliche Volksbegehren gegen das scharfe Nicht-Raucherschutzgesetz in NRW steht unmittelbar vor dem Aus, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). Die endgültige Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen, sagte Detlef Petereit, Vorsitzender des Aktionsbündnisses „NRW genießt“ der Zeitung. Intern bereitet man sich aber schon darauf vor, die nicht genutzten Spendengelder rück zu überweisen.
Als Grund nannte Petereit, dass zur Organisation eines Volksbegehrens nicht genügend gespendet worden sei. Obwohl der Ärger und die Existenzängste bei den Wirten noch immer groß seien, habe es vor allem aus der Gastronomie weniger Unterstützung gegeben als gedacht, sagt Petereit, der Chef der Raucher-Kampagne ist. Auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) habe sich bisher nicht beteiligen wollen.
Die nötigen 3000 Unterstützer-Unterschriften zur Anmeldung des Begehrens hat das Bündnis nach eigenen Angaben längst gesammelt. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten danach rund 1,1 Millionen Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen. Im Erfolgsfall wäre der Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.
„NRW genießt“ hatte sich zum Ziel gesetzt, dass 2013 in Kraft getretene rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz komplett zu kippen und zur Vorgänger-Lösung zurückzukehren, nach der unter anderem Raucherkneipen erlaubt waren.
Das Netzwerk Rauchen räumt bereits das Scheitern der Initiative ein und gibt FDP und CDU eine Mitschuld: Die Oppositionsparteien hätten ihre Unterstützung verweigert.
23.09.2014 - newsburger.de