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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

07.12.2015

Bericht NRW plant Zuweisungsstopp für Flüchtlinge an die Kommunen

Aktuell kämen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge nach NRW.

Essen – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen hätten. „Mit den freien Kapazitäten können wir die Kommunen über die Feiertage entlasten und Planungssicherheit geben“, sagte Jäger. Aktuell kämen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge nach NRW.

Vor vier Wochen noch hatte die Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen signalisiert, dass anders als in den Vorjahren ein Zuweisungsstopp zum Jahresende diesmal wegen des hohen Flüchtlingszustroms nicht eingehalten werden könne. Städte wie Essen hatten deshalb bereits Mitarbeiter für einen Notdienst rekrutiert, der während der Verwaltungsferien die Aufnahme von Asylbewerbern organisieren sollte. „Wir blasen das nicht ab, sondern schauen, ob die Zuweisungspause wirklich kommt“, erklärte Essens Sozialamtsleiter Hartmut Peltz.

Jäger versprach, die Kommunen 2016 seltener für die Landesaufgabe der Erstunterbringung von neuen Flüchtlingen heranzuziehen. Seit Monaten mussten Bürgermeister im Wege der Amtshilfe Asylbewerber in städtischen Turnhallen unterbringen. Jäger kündigte an, die Zahl der Unterbringungsplätze in den vom Land selbst betriebenen Aufnahmeeinrichtungen zukünftig von derzeit rund 35.000 auf 60.000 Plätze aufzustocken.

Neue zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes sollen in Euskirchen, Kall, Meschede, Sankt Augustin, Weeze und Wuppertal entstehen. Die bisher als Notunterkünften betriebenen Heime in Wegberg, Bad Laasphe und in der Ermekeil-Kaserne in Bonn werden in Regeleinrichtungen des Landes umgewandelt. Die neuen großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen und Mönchengladbach sollen 2016 ebenfalls bezugsfertig sein.

Das NRW-Innenministerium verhandelt überdies mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „um für weitere Personengruppen beschleunigte Verfahren durchzuführen“, hieß es. Für Asylantragsteller aus Albanien hat NRW bereits eigens 1200 Plätze reserviert, um schneller entscheiden und abschieben zu können. Für welche Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive NRW weitere getrennte Sammelunterkünfte plant, blieb zunächst unklar.

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