Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizei

© Alexander Blum / gemeinfrei

08.02.2016

Bericht NRW plant Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

„Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan.“

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte. Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination sollen Angehörige von Einsatz-Hundertschaften künftig bei Fehlverhalten leichter identifiziert werden können. „Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der WAZ zu den Gesetzesplänen.

Ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur individuellen Kennzeichnungspflicht war im November 2015 in der vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufenen Einigungsstelle des Innenministeriums gescheitert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte verärgert auf die Bestrebungen von SPD und Grünen, das Votum der Einigungsstelle nun mit einem Gesetz zu umgehen: „Statt die Beamten zu stärken, sollen sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der WAZ. Dies sei angesichts der Debatte über die innere Sicherheit in NRW nach den Kölner Silvesterübergriffen völlig unverständlich. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg seien längst von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgerückt, kritisierte Plickert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-plant-gesetz-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-92806.html

Weitere Nachrichten

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Immer mehr Anzeigen gehen elektronisch ein

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es ...

Weitere Schlagzeilen