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NRW-Neuwahl ist „kleine Bundestagswahl

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14.03.2012

Grüne NRW-Neuwahl ist „kleine Bundestagswahl“

Wasserstandsmelder für die Stimmung auf Bundesebene.

Berlin – Die Grünen werten die absehbare Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auch als Stimmungstest für den Bund. Parteichef Cem Özdemir sagte am Mittwoch in Berlin: „Das ist eine kleine Bundestagswahl.“ Jeder vierte Bürger in Deutschland lebe in NRW. Eine Landtagswahl dort sei somit auch immer ein Wasserstandsmelder für die Stimmung auf Bundesebene.

Ko-Parteichefin Claudia Roth sagte, ihre Partei setze nach dem Scheitern der Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW nun auf stabile Verhältnisse in dem Land. Mit Blick auf die guten Umfragewerte für beide Parteien bestritt Roth, dass die Düsseldorfer Koalition auf einen Bruch hingearbeitet habe. Die dortige Opposition habe die Regierung scheitern lassen.

Özdemir betonte, die Minderheitsregierung in NRW sei noch immer stabiler gewesen als die schwarz-gelbe Mehrheitsregierung im Bund. Mit Hinweis auf den Niedergang der Liberalen sagte der Grünen-Parteichef hämisch, es gebe mittlerweile mehr Solaranlagen als FDP-Wähler. Özdemir forderte zugleich Umweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen auf zu erklären, wie es mit Energiewende weitergehe: „Da kann es keine Auszeit geben.“

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