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Grundsatzdebatte über Einsparungen angekündigt

© NRW SPD

24.07.2011

Hannelore Kraft Grundsatzdebatte über Einsparungen angekündigt

„Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein?“

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin „Westpol“ an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: „Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen“, sagte Kraft.

Die Ministerpräsidentin räumte im Interview ein, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in ihrem ersten Jahr nicht immer richtig agiert habe, insbesondere bei der Abstimmung über die Zukunft der WestLB. „Wir haben Fehler gemacht, dafür hat es Konsequenzen gegeben, einen Rücktritt“, sagte sie.

Die Antwort auf die Frage, ob Kraft sich eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne, ließ die nordrhein-westfälische SPD-Chefin offen. „Mein Ziel ist, die nächsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, und ich konzentriere mich darauf“, sagte Kraft.

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