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03.04.2010

NRW-Ministerpräsident Rüttgers kündigt Sparkurs an

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl „harte Einsparungen“ angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der „Waz“-Gruppe in der heutigen Ausgabe.

„Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, so Rüttgers. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten „eingefroren“ werden. Er ließ aber noch offen, wo er den Rotstift ansetzen würde. Deutlich grenzte sich Rüttgers von der FDP ab – mit einer Abkehr von der zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit stark betonten Grundlinie „Privat vor Staat“. Durch die Erfahrung der Krise habe die Bedeutung des Staates im Bewusstsein wieder stark zugenommen. „Es muss jemand kraftvoll handeln, der nicht von der Rendite sondern vom Gemeinwohl und der Verantwortung für die Menschen gelenkt wird“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

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