NRW-Ministerpräsident CO2-Steuer in dieser Wahlperiode „undenkbar“
„Ich glaube, dass unsere Sozialabgaben insgesamt zu hoch sind.“
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es „berechtigt“, dass „CO2 auch einen Preis“ bekomme, sagte Laschet am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: „Das ist undenkbar in dieser Wahlperiode. Es braucht viele Ideen, das umzusetzen.“
Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: „Ich glaube, dass unsere Sozialabgaben insgesamt zu hoch sind und auch manche Steuern zu hoch sind, dass aber unser Energieverbrauch potentiell zu niedrig besteuert ist.“ Die Einführung einer neuen CO2-Steuer müsse also nicht zwangsläufig zu einer Steuererhöhung führen.
Klar sein müsse aber: „Wer ein Auto hat, das mehr CO2 ausstößt, muss dann auch mehr bezahlen“, sagte Laschet in der „Bild“-Sendung.
Der CDU-Politiker äußerte sich auch zum umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Wir brauchen auch Gas von Russland“, sagte Laschet der „Bild“. Warnungen, Deutschland mache sich abhängig von Russland, wies er zurück. Allerdings solle die Bundesregierung „besonders auf die Polen, Balten und Ukrainer hören und eine Garantie für sie erzwingen“, sodass diese Staaten keinen Schaden durch das Pipeline-Projekt nehmen würden: Russland dürfe „Gas nicht als Waffe“ einsetzen, so Laschet weiter.
29.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de