Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

19.12.2015

NRW Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt

An 35 NRW-Kommunen wurden zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt.

Düsseldorf – Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg („Verteilerstatistik November 2015“) errechnet, die die Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist.

Demnach erhielten im laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99 Millionen Euro zu wenig.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: „Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der Mittelverteilung neu aufgestellt werden.“

Die CDU im Landtag fordert schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der Rheinsichen Post: „Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen.“

Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar nicht leben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-millionen-fuer-fluechtlinge-falsch-an-staedte-verteilt-92141.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen