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12.02.2011

NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen

Düsseldorf – Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen. Bei diesem Kurs gebe es eine „hohe Übereinstimmung mit unserer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und Berlin“, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gegenüber dem „Spiegel“.

So seien die Linken trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, den geplanten Stopp der Studiengebühren zum Wintersemester im Parlament passieren zu lassen: „An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern“, sagte Zimmermann.

Auch für den nächsten Etat signalisierte er Kompromissbereitschaft: „Wenn der Haushalt 2011 keinen Sozialabbau und keinen Stellenabbau vorsieht, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir ihn nicht ablehnen“, so Zimmermann.

Voraussetzung sei die detaillierte Prüfung des Etatentwurfs, der in diesem Monat im Parlament eingebracht werden soll. Bei Studiengebühren und Haushalt ist Regierungschefin Kraft auf Enthaltungen der Linken angewiesen.

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