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18.01.2011

NRW: Linke sehen Urteil über Nachtragshaushalt gelassen

Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem „Tagesspiegel“, die Festlegungen des Gerichts seien „völlig unschädlich“ für die rot-grüne Minderheitsregierung.

Auch der Entscheidung im Hauptverfahren sehe seine Partei gelassen entgegen. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen, zusätzliche Kredite auszuschließen, Löcher aber aus vorhandenen Mitteln zu stopfen bleibe ausdrücklich erlaubt.

Die von der CDU jetzt geführte Debatte über vorgezogene Neuwahlen nannte Zimmermann „absurd“. „Neuwahlen aus diesem Anlass würden beim Bürger nicht gut ankommen“. Sie seien teuer und die Wahlbeteiligung würde voraussichtlich noch einmal sinken.

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