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NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung

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08.02.2012

Abgeordnetenbezüge NRW-Landtag beschließt Diätenerhöhung

Linke und FDP lehnten das Gesetz als unangemessen ab.

Düsseldorf – Die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Geld. CDU, SPD und Grüne setzten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine außerplanmäßige Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat ab dem 1. März durch.

Die Mehrheit im Parlament will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. Linke und FDP lehnten das Gesetz als unangemessen ab.

Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Davon fließen bisher 1.614 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Dieser Festbetrag wird nun um 500 Euro pro Monat steigen. Tausende Bürger hatten gegen die Erhöhung protestiert. Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro.

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