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30.03.2011

NRW-Landeschef Bahr fordert mehr Anstand gegenüber Westerwelle

Düsseldorf – FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“: „Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen.“ Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden.

Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: „Wir gehen offen in die Beratungen. Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell.“ Die Personalfragen dürften aber nicht am Anfang des Diskussionsprozesses stehen, „sondern müssen am Ende als Schlussfolgerung aus inhaltlichen und strategischen Entscheidungen getroffen werden“. Bahr, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist, wies Berichte zurück, er habe gemeinsam mit Westerwelle den Rücktritt Brüderles und Homburgers betrieben: „Das ist Unsinn, eines der vielen Gerüchte, die in schwierigen Lagen leider verbreitet werden“.

Neben der personellen Erneuerung verlangte Bahr auch inhaltliche Kurskorrekturen. Die Wahlniederlagen seien kein einmaliges Ereignis, sondern die Folge von Fehlern in 18 Monaten Regierungsarbeit. „Zur Fehleranalyse gehört, falsche Entscheidungen der Vergangenheit ohne Tabus zu korrigieren“, sagte Bahr. So unterstütze er die Forderung von Generalsekretär Christian Lindner, die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stillzulegen. „Es kann keine Rückkehr zur Atompolitik vor Japan geben. Deshalb werbe ich für ein Konzept, dass die bereits abgeschalteten acht Kernkraftmeiler auch abgeschaltet bleiben.“

Auch die Möglichkeit, das Entwicklungshilfeministerium wie vor der Wahl angekündigt abzuschaffen, schloss Bahr nicht aus. Allerdings könne die FDP das nicht allein entscheiden. „Wir haben diese Forderung im Wahlkampf aufgestellt, CDU und CSU haben die Überführung des Ministeriums ins Auswärtige Amt aber abgelehnt. Nach meiner Kenntnis hat sich die Position der Union nicht geändert.“

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