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08.08.2012

Schwarzgeldkonten NRW kauft vier „Steuer-CDs“

Das Material sei „hochinteressant“.

Düsseldorf – Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Nordrhein-Westfalen hat vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe.

Das Material sei „hochinteressant“, sagte ein mit dem Fall vertrauter Fahnder. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld deponiert hatten. Die Namen der betroffenen Banken sollen bis zum Beginn der ersten Durchsuchungsaktionen geheim bleiben.

„Die Finanzverwaltung NRW erhält immer wieder Datenangebote“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD). „Die darin enthaltenen Hinweise werden auf Werthaltigkeit geprüft und danach entschieden.“

Über den Ankauf der CDs durch die Finanzbehörden sind im Juli das Düsseldorfer Justizministerium und drei Generalstaatsanwaltschaften informiert worden. Ermittlungen wurden noch nicht eingeleitet, weil die zusammenfassenden Vermerke der Steuerfahndungen über den jeweiligen Datenkauf noch ausstehen. Es wird damit gerechnet, dass zum Ende des Sommers die ersten Verfahren eingeleitet werden. Vier nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften sollen dann nach den bisherigen Planungen die Ermittlungen führen und die Fälle später an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet weiterleiten.

Die Steuerfahnder hatten in den vergangenen Monaten etliche CDs überprüft und die vier Scheiben der Finanzverwaltung zum Kauf empfohlen. Die Gesamthöhe des Kaufpreises soll bei neun Millionen Euro liegen. Bei einer der Proben soll ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe verborgen hatte. Er hatte trotz der Aufregungen um CD-Käufe keine Selbstanzeige gemacht. „Nach den üblichen Maßstäben ist bei ihm keine Bewährungsstrafe mehr drin“, heißt es in Behördenkreisen.

Über den Kauf von CDs war es im vergangenen Monat mit Blick auf das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen zu heftigen Diskussionen gekommen. Der Kauf solcher CDs sei dem Abschluss des Abkommens „nicht dienlich“, hatte im Juli ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt. Der Minister forderte die Länder auf, keine CD mehr zu kaufen: „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, hatte Schäuble in einem Interview erklärt.

Anders als vor dem Abkommen üblich, ist das Bundesfinanzministerium nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von dem Düsseldorfer Finanzministerium nicht mehr über den Abschluss der Kaufverhandlungen informiert worden. Lediglich auf Arbeitsebene soll es Hinweise gegeben haben, dass neue CDs angeboten worden seien.

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