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Schweizer Flagge

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14.07.2012

Bericht NRW kauft Steuer-CD aus Schweiz

Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Gefahr.

Düsseldorf – Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege.

Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollte die Vorgänge weder bestätigen noch dementieren. „Die Finanzverwaltung bekommt häufig Daten angetragen, was man dann prüft“, sagte sie.

Politisch gesehen könnte der neue Daten-Deal jedoch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ins Wanken bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterschrieb das Abkommen im September des letzten Jahres, was ab Januar 2013 in Kraft treten soll. Allerdings fehlt noch die Zustimmung im Bundesrat.

Das Abkommen sieht einen Verzicht Deutschlands vor, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. Zudem sollen Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit jenem Pauschalbetrag getilgt würden.

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