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Hannelore Kraft

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

11.02.2016

Bericht NRW-Kabinett reiste für über 1,5 Millionen Euro

Am teuersten war eine Dienstreise von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Düsseldorf – 138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen. Dabei fielen Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Euro an. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im NRW-Landtag hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt.

Am teuersten war demnach eine Dienstreise von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD / Foto) und ihrer Begleitdelegation im März 2015 nach China für 243.679 Euro. Zum Vergleich: Die teuerste Reise von Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) führte 2009 ebenfalls nach China und kostete 322.849 Euro.

In der aktuellen Landesregierung gingen die meisten Reisen (33) auf das Konto von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die häufigsten Auslands-Reiseziele der Landesregierung waren die Niederlande (21 Reisen), gefolgt von Polen (20) und Frankreich (16).

Der Fraktionsvize der FDP im Landtag, Ralf Witzel, fordert angesichts der knappen Landeskasse die Einführung einer obligatorischen Kosten-Nutzen-Analyse zu jeder größeren Regierungsreise: „Eine nachträgliche Betrachtung ist nötig, ob die Ziele der Delegationsreise tatsächlich erreicht worden sind, sich also beispielsweise für unser Land konkrete Kooperationsporojekte für Wissenschaft und Wirtschaft daraus ergeben haben“, sagte Witzel der Redaktion.

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