Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jan Böhmermann 2014

© Jonas Rogowski / CC BY-SA 3.0

14.05.2016

NRW-Justizminister warnt Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor

Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter.

Osnabrück – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. „Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin.“ Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung „moralisch überhöht“.

Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung. Die Politik der Bundeskanzlerin sei „eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient hat“, sagte Kutschaty. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, „entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten“.

Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern steht im Zentrum einer Kontroverse um den deutschen Satiriker und den türkischen Präsidenten. NRW wollte den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Wegen des Abstimmungsverhaltens der CDU-mitregierten Länder leitet der Bundesrat den Antrag jedoch zunächst an den Rechtsausschuss weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-justizminister-warnt-wir-werfen-boehmermann-erdogan-zum-frass-vor-93929.html

Weitere Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Weitere Schlagzeilen