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Beschneidung nach jüdischem Brauch

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10.09.2012

Debatte um Beschneidung NRW-Justizminister verteidigt passive Haltung

„Allein die Staatsanwaltschaften prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist.“

Düsseldorf – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. „Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht“, sagte Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Zugleich forderte er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) mehr Tempo bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes, der bundesweit Rechtssicherheit beim Thema Beschneidungen schaffe: „Leider ist außer der Ankündigung bis dato noch nichts passiert“, sagte Kutschaty weiter.

CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler verlangte dagegen eine Übergangslösung auf Landesebene, bis ein Bundesgesetz greife: „Eltern und Ärzte, die verunsichert sind und ihre religiöse Tradition in Gefahr sehen, brauchen eine klare Regelung.“

Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet und damit international Aufsehen erregt. Anders als Kutschaty will zum Beispiel der Berliner Senat auf Landesebene eine Übergangsregelung auf den Weg bringen, die Beschneidungen unter strengen Auflagen straffrei stellt.

Die Bundesregierung hat für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der religiös motivierte Beschneidungen erlaubt, sofern sie medizinisch fachgerecht ausgeführt werden und keine unnötigen Schmerzen beim Kind verursachen.

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