newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Thomas Kutschaty SPD
© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

NRW-Justizminister Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

„Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe.“

Düsseldorf – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion mehr betreten.“ Solche variablen Strafen sieht bislang nur das Jugendstrafrecht vor.

Hintergrund der Forderung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Richter künftig Fahrverbote zur Ahndung von Straftaten wie Steuerhinterziehung, Beleidigung, Körperverletzung oder Betrug zusätzlich zu Geld- und Haftstrafen verhängen können sollen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und wird am Freitag im Bundesrat beraten.

Kutschaty begrüßt den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte: „Mit dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter deutlich spürbare Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem Geldbeutel. Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe, die manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst nichts passiert.“

08.02.2017 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Statistisches Bundesamt Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

In Deutschland wird insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU produziert. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) belief sich das Aufkommen hierzulande im Jahr 2019 auf etwa 19,7 Millionen Tonnen. ...

Gesellschaft Spendenbereitschaft geht zurück

In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. ...

Ukraine Matwijtschuk hofft auf mehr Aufmerksamkeit für iranische Frauen

Kriminalität Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor

Gesundheit Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab

Israel Israelische Armee rückt im Norden und Süden Gazas weiter vor

Winterurlaub Hotels sind im Schnitt 12 Prozent teurer als 2022

Eisregen Flughafen München wird erneut geschlossen

Frankreich Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

Statistisches Bundesamt Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher

Gesundheit Verband fordert 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze

Israel Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen fort

Literatur Junge Leute verwenden Kulturpass vor allem für Bücher

Musik Casper auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Israel Israel setzt nach Ende der Waffenruhe Angriffe fort

Musik Drei „Kronen“ für Ski Aggu – eine zusammen mit Otto

Terrorismus Mehrjährige Haftstrafen für „Gruppe S.“

Israel Drei Tote bei Schusswaffenattacke in Jerusalem

Gesundheit Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab

Apothekerverband Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »