NRW-Justizminister NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten.
Düsseldorf – Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein.
Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“
05.04.2013 - dapd / newsburger.de