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26.03.2018

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

„Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen.“

Osnabrück – Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. „Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen“, sagte Biesenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Mit Blick auf das Gespräch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der Landesjustizminister: „Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete Konsequenzen statt leerer Phrasen.“

Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.

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