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NRW: Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen

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21.12.2011

Extremismus NRW: Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen

Düsseldorf – Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren.

„Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte Jäger der „Süddeutschen Zeitung“. Die Behörden legen bisher recht hohe Hürden an, bis einer Straftat ein rechtsextremer Hintergrund zugeordnet werden kann – sie muss politisch motiviert sein. Stiehlt ein Neonazi etwa ein Auto, fällt das bisher lediglich in den Bereich normaler Kriminalität.

Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört, betonte Jäger. „Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen.“

Der Vorschlag soll auf der kommenden Innenministerkonferenz eingebracht werden.

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