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Jäger fordert weitere Hilfe vom Bund

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18.12.2011

Klamme Kommunen Jäger fordert weitere Hilfe vom Bund

35 Gemeinden sind bereits überschuldet oder stehen unmittelbar davor.

Düsseldorf – Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem „Handelsblatt“.

Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Kommunen werde erst dann seine volle Wirkungskraft entfalten, „wenn auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Kommunen bei den weiter ansteigenden Soziallasten stärker unterstützt, zum Beispiel bei der Eingliederung behinderter Menschen“, sagte Jäger.

Der Hauptgrund für die Finanzmisere vieler Kommunen sei der rapide Anstieg der Sozialausgaben. 2010 gelang nur sieben von 396 Gemeinden und zwei von 30 Kreisen in NRW ein echter Etatausgleich. 35 Gemeinden sind nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits überschuldet oder stehen unmittelbar davor.

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