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Türkische Flagge

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08.07.2013

NRW-Integrationsminister Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

„Defizite“ bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre „erheblichen Defizite“ bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, „dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind“, sagte Schneider der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Einen Tag nach einer Demonstration von 25.000 Anhängern des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf wies Schneider den von türkischen Rednern geäußerten Vorwurf einer „Weltverschwörung“ gegen die Türkei zurück. NRW habe kein Interesse, sich in innertürkische Angelegenheiten einzumischen, sagte Schneider. Die Verfassung gebe der Landesregierung aber den Auftrag, sich überall für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen.

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