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30.06.2011

NRW-Innenminister Jäger verlangt zügig neues Gesetz zur Mindestdatenspeicherung

Düsseldorf – Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine „gravierende Schutzlücke“, sagte Jäger der Rheinischen Post.

Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstmöglich geschlossen werden, forderte der SPD-Politiker.

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