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24.07.2010

NRW Im AKW-Streit droht Klage vor Verfassungsgericht

Düsseldorf – Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie „mit dem erbitterten Widerstand“ der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem Tagesspiegel.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht“, kündigte sie an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg würde die Länder finanziell belasten. „Sie müssten zum Beispiel mehr Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen.“ Beim Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen.

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