Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mehrdad Mostofizadeh Grüne 2010

© Büro Mehrdad / CC BY 3.0

15.06.2016

NRW Grüne wollen Verfassungsstreit beenden

„Er stammt ja schließlich von uns.“

Düsseldorf – Die Grünen in NRW reklamieren die Urheberschaft für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue Verfassungsverhandlungen für sich. „Klar nehmen wir den Vorschlag von CDU und FDP an. Er stammt ja schließlich von uns“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh (Foto), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten zuvor in einer Pressekonferenz ein „Angebot für neue Verhandlungen zur Verfassungsreform in NRW“ unterbreitet, wie Laschet es formulierte. Demnach wollen FDP und CDU die strittige Absenkung des Wahlalters nicht mehr über die Verfassung regeln sondern über ein einfaches Gesetz. Im Gegenzug sollen SPD und Grüne der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zustimmen.

An diesen beiden Fragen waren die Verhandlungen der NRW-Verfassungskommission kürzlich gescheitert. Mostofizadeh sagte: „Es ist merkwürdig, dass CDU und FDP unsere Vorschläge als eigene Ideen verkaufen. Vielleicht haben sie ja selbst keine mehr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-gruene-wollen-verfassungsstreit-beenden-94227.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen