Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mehrdad Mostofizadeh Grüne 2010

© Büro Mehrdad / CC BY 3.0

15.06.2016

NRW Grüne wollen Verfassungsstreit beenden

„Er stammt ja schließlich von uns.“

Düsseldorf – Die Grünen in NRW reklamieren die Urheberschaft für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue Verfassungsverhandlungen für sich. „Klar nehmen wir den Vorschlag von CDU und FDP an. Er stammt ja schließlich von uns“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh (Foto), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten zuvor in einer Pressekonferenz ein „Angebot für neue Verhandlungen zur Verfassungsreform in NRW“ unterbreitet, wie Laschet es formulierte. Demnach wollen FDP und CDU die strittige Absenkung des Wahlalters nicht mehr über die Verfassung regeln sondern über ein einfaches Gesetz. Im Gegenzug sollen SPD und Grüne der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zustimmen.

An diesen beiden Fragen waren die Verhandlungen der NRW-Verfassungskommission kürzlich gescheitert. Mostofizadeh sagte: „Es ist merkwürdig, dass CDU und FDP unsere Vorschläge als eigene Ideen verkaufen. Vielleicht haben sie ja selbst keine mehr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-gruene-wollen-verfassungsstreit-beenden-94227.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Luftwaffe greift Ziele im Nord-Irak an

Die türkische Luftwaffe hat am Sonntag erneut Angriffe gegen Ziele im Nord-Irak geflogen. Bei Angriffen seien 13 Kämpfer der verbotenen kurdischen ...

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen warnt weiter vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich ...

Weitere Schlagzeilen