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NRW-Grüne weit skeptischer als die SPD

© Bündnis 90 / Die Grünen

04.12.2012

NPD-Verbotsantrag NRW-Grüne weit skeptischer als die SPD

Antrag sollte erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen.

Düsseldorf – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. „Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt“, sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).

Zuvor hatte der Innenminister der rot-grünen NRW-Landesregierung, Ralf Jäger (SPD), sich in der „Welt“ klar für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Jäger forderte, „man solle jetzt den Mut haben, diesen Schritt auch zu gehen“, zumal nach Jägers Ansicht die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht mehr in der NPD aktiv seien.

Dem entgegnete nun Düker von den Grünen: „Auch wenn die V-Leute abgeschaltet wurden und damit eine wichtige Voraussetzung für ein Verbot gegeben ist, liegen die Hürden für ein Verbot sehr hoch.“ Es müsse, so Düker weiter, „nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie, die von der Partei ausgeht, nachgewiesen werden“.

Bei dem Verbotsantrag müsse daher „auch diese Rechtsprechung berücksichtigt werden, denn es nutzt nichts, wenn ein Verfahren in Karlsruhe erfolgreich ist und dann beim EGMR scheitert“. Im Übrigen, so Düker weiter, „werden die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, durch ein Verbot der NPD nicht geringer“.

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