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12.04.2016
NRW-Grüne Paragraf zu Majestätsbeleidigung abschaffen
„Der Paragraf 103 StGB gehört abgeschafft.“
Köln – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf den sich der türkische Präsident Erdogan in seinem Kampf gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann beruft.
„Der Fall Böhmermann zeigt, dass die sogenannte Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Der Paragraf 103 StGB gehört abgeschafft“, so Lehmann, denn „er schützt ohne Unterschied demokratisch gewählte Staatsoberhäupter und Diktatoren. Die Beleidigung eines Staatsmannes sollte nicht anders geahndet werden als die anderer Menschen.“
Eine juristische Entscheidung soll nach Ansicht des NRW-Politikers immer durch ein Gericht getroffen werden und „keiner Vorbeurteilung durch die Bundesregierung bedürfen.“
Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches angeklagt werden. Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen demzufolge den Schutz ihrer Ehre – egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.
Lehmann kritisierte auch die generelle Türkei-Politik der Regierung in Berlin: „Jetzt rächt sich das Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber Erdogan. Das Recht auf Presse- und Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen es gerade dann verteidigen, wenn es in Frage gestellt wird.“
Man müsse weder Böhmermann noch sein Schmähgedicht gut finden – „aber die Freiheit, sich satirisch und kritisch äußern zu dürfen, ist zentral in einem demokratischen Rechtsstaat“, so Lehmann.
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