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13.06.2010

NRW-Grüne Kritik an SPD-Kurs

Düsseldorf – Die NRW-Grünen fordern von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Bereitschaft zur Bildung einer Minderheitsregierung. Den SPD-Kurs, die Regierung Rüttgers im Amt zu belassen, kritisierte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe als „falsch und mutlos“. „Man darf die schwarz-gelbe Landesregierung nicht einfach weitermachen lassen.

Und mit der Stimme des abgewählten NRW-Ministerpräsidenten werden im Bundesrat die ganzen Schweinereien durchgezogen“, pocht auch Landesvorsitzender Arndt Klocke auf Veränderung. „Wir haben den klaren Auftrag, die falsche Berliner Politik zu stoppen, da kann man Rüttgers nicht wie Koch in Hessen ein Dreivierteljahr weiterwurschteln lassen“, so der Politiker. Für Neuwahlen plädiert die Doppelspitze der Grünen nicht – „sie können aber der Notausgang werden“, so Schneckenburger.

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