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Monika Dueker

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

29.09.2014

NRW Grüne fordern stärkere Kontrolle von Flüchtlingsheimen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Änderung der Datenschutzgesetze.

Düsseldorf – Die Flüchtlings-Expertin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, fordert eine strengere Kontrolle der Flüchtlings-Camps in NRW.

„Nach den erschütternden Vorgängen in Burbach muss das NRW-Innenministerium sofort alle Verträge mit den Betreibern der Flüchtlingsheime überprüfen. Außerdem muss jetzt unmittelbar in allen Aufnahmestationen überprüft werden, ob die vertraglich vereinbarten Standards eingehalten werden“, sagte Düker der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert seinerseits eine Änderung der Datenschutzgesetze. „Die geltenden Gesetze verhindern es, dass die Polizei die Angestellten der Sicherheitsfirmen adäquat überprüfen kann. Das muss schnellstens geändert werden“, sagte Ulf Küch, stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender und Kriminaldirektor in Braunschweig, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Grundsätzlich müssten „für das Personal solcher Subunternehmer genau die gleichen Regularien gelten wie für Neueinstellungen von Polizeibeamten“, erklärte Küch. „Eine solche Überprüfung durch die Polizei ist aber zurzeit nicht möglich, wir dürfen das gar nicht“, kritisierte er. Die aktuellen Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie dringlich die Lage sei. „Private Unternehmer haben auch gar nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Personal so zu überprüfen wie die Polizei es tun könnte“, beklagt Küch.

Er verglich die Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften mit der in Fußballstadien, wo ebenfalls private Subunternehmer beauftragt würden. „Wenn wir dort die Veranstalter bitten, uns die Namenslisten der Sicherheitskräfte zu übermitteln, verweigern sie dies mit Hinweis auf den Datenschutz. Und hinterher wundert man sich, was für Personal dann in den Stadien für Sicherheit sorgen soll.“

Klar sei aber auch, so Küch, dass die Bereitschaftspolizei die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nicht leisten könne, hier sei man auf Subunternehmer angewiesen. „Und nicht alle sind schlecht.“

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