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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

26.04.2016

NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da“

„Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf.“

Bielefeld – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU / Foto) schwinden.

„Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe“, sagt Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).

Die Vereinbarungen seien daran gescheitert, dass die Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und Schäuble nicht immer an einem Strang zögen.

„Ausgerechnet der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, oder Finanzstaatssekretär Michael Meister versagen ihm bei der Abgeltungssteuer die Gefolgschaft, die CSU sowieso. Er steht in der Union mit so manchem vernünftigen Vorschlag zur Steuergerechtigkeit allein da.“

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