Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

26.04.2016

NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da“

„Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf.“

Bielefeld – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU / Foto) schwinden.

„Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe“, sagt Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).

Die Vereinbarungen seien daran gescheitert, dass die Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und Schäuble nicht immer an einem Strang zögen.

„Ausgerechnet der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, oder Finanzstaatssekretär Michael Meister versagen ihm bei der Abgeltungssteuer die Gefolgschaft, die CSU sowieso. Er steht in der Union mit so manchem vernünftigen Vorschlag zur Steuergerechtigkeit allein da.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-finanzminister-walter-borjans-schaeuble-steht-in-der-unions-fraktion-allein-da-93718.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen