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NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet mit weniger Schulden

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26.07.2011

Neuverschuldung NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet mit weniger Schulden

Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet wegen steigender Einnahmen 2011 mit weniger Schulden als geplant. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden.“ Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze. Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden „ein erhebliches Stück“ auf diese Grenze hinzubewegen.

Kritik, dass die geplanten Ausgaben-Kürzungen für 2012 zu gering seien, wies er zurück: „770 Millionen aus dem laufenden Etat herausbrechen zu wollen, das ist schon ambitioniert.“ Auf die Frage, inwieweit die Minderheitsregierung bei den Sparbemühungen von der Linkspartei abhängig sei, stellte der SPD-Politiker fest: „Überhaupt nicht.“

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