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16.07.2015

NRW-Finanzminister „Grexit auf Zeit“ wäre unkalkulierbares Risiko

Griechenland brauche vielmehr „kontrollierte Hilfe“.

Berlin – Der nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro scharf zurückgewiesen: Griechenland außerhalb des Euro wäre „ein unkalkulierbares Risiko“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. „Das ist wie eine fünfjährige Unterbrechung einer Operation am offenen Herzen.“

Griechenland brauche vielmehr „kontrollierte Hilfe“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Staat und Wirtschaft in Deutschland und andere starke Euro-Länder von der Schwäche der südeuropäischen Staaten, auch der Griechenlands, „enorm“ profitierten.

Kritisch sieht Walter-Borjans auch den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung. „Entweder man bedient den Stammtisch. Das nennt man Populismus“, sagte der SPD-Politiker. „Oder man gibt dem Stammtisch die Vorlage für einen Verriss. Das nennt man Masochismus. Ich habe keine dieser beiden Neigungen.“

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hegt Sympathie für einen „Griechen-Soli“. „Fuests Vorschlag, das Griechenland-Bailout über einen europäischen Solidaritätszuschlag zu finanzieren, ist wenigstens ehrlich“, sagte Willsch dem „Handelsblatt“. „Die Euro-Retter nähren hingegen noch immer die Illusion, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei und die Steuerzahler der Geberländer nichts koste.“

Nach fünf Jahren Griechenland-Rettung sei eine Gewöhnung an Transfers eingetreten, sagte Willsch weiter. Die Kredite nun aber ohne Not in Transfers umzuwandeln, halte er für „grob fahrlässig“. Denn die grundsätzlichen Probleme würden so nicht gelöst, sondern verstetigt. Auch würden falsche Anreize an andere Staaten gesetzt.

„Griechenland muss sein Glück außerhalb der Eurozone suchen“, forderte Willsch. „Dort kann es auf die europäische Solidarität hoffen, seine Partnerstaaten aber nicht weiter erpressen.“

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