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Hochwasser 2013 in Halle Saale Sachsen-Anhalt

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15.06.2013

NRW-Finanzminister Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen

2 Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro.

Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. „Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Prozentpunkte angehoben worden, um die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro.

Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ihre „ideologische Festlegung darauf, sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es, was es wolle“. Dafür sei sie bereit, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, die die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt enorm belasten werden, so Walter-Borjans.

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