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NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen

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30.04.2012

Fiskalpakt NRW-Finanzminister beklagt offene Fragen

„Plötzlich kommt eine neue Vorgabe und keiner sagt, wie das gehen soll.“

Berlin – Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, fühlt sich von der Bundesregierung schlecht über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts informiert. „Der Bund hat bisher nicht erklärt, wie die Beschränkung auf eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts funktionieren soll“, kritisierte der SPD-Politiker im dapd-Interview. Die bisher geltenden Regeln der deutschen Schuldenbremse würden damit massiv verschärft.

Walter-Borjans gab zu bedenken, dass sich die Bundesländer auf die Einhaltung der Schuldenbremse eingestellt hätten und mit der Umsetzung gut vorankämen. „Jetzt kommt plötzlich eine neue Vorgabe und keiner sagt, wie das gehen soll“. Schuldenabbau sei zwar sinnvoll, müsse aber geregelt ablaufen.

Zudem müsse auf der anderen Seite auch für Einnahmen gesorgt werden. „Da passiert bisher nichts“, kritisierte Walter-Borjans. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir können dem Fiskalpakt nicht zustimmen, solange diese Dinge nicht geklärt sind.“

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

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