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NRW-FDP wirbt als „Partner der Bürger um Stimmen

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14.04.2012

Straßenwahlkampf NRW-FDP wirbt als „Partner“ der Bürger um Stimmen

Spitzenkandidat Lindner eröffnet in Münster Straßenwahlkampf.

Münster – Mit scharfen Angriffen auf Rot-Grün haben die um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfenden nordrhein-westfälischen Liberalen ihren Straßenwahlkampf gestartet. Rund einen Monat vor der Landtagswahl am 13. Mai sprach Spitzenkandidat Christian Lindner am Samstag in der Münsteraner Innenstadt von einer „Richtungswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Es geht um Ihre Zukunft“, sagte er mit Blick auf die Landesverschuldung vor rund 250 Zuhörern.

Lindner warf Rot-Grün erneut vor, weiter eine ungebremste Politik der roten Zahlen zu betreiben. Trotz Steuermehreinnahmen von zuletzt über zwei Milliarden Euro habe die Landesregierung vier Milliarden Euro neue Schulden gemacht: „Der Staat kann gar nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten und Grüne damit auskommen könnten.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf er vor, mit ihrer Weigerung, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa zu beschädigen. Die Bürger könnten das Geld gar nicht so schnell erwirtschaften, wie Rot-Grün immer mehr neue Aufgaben für den Staat erfinde.

Bahr warnt vor „griechischen Verhältnissen“ in NRW

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fügte hinzu, mit ihrem „Nein“ zum rot-grünen Landeshaushalt hätten die Liberalen eine „falsche Politik“ verhindert. „Überzeugungen sind uns wichtiger als Posten. Wir wollen keine Politik, die sich an griechischen Verhältnissen orientiert.“ Es könne nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden sei.

Scharf wandten sich Lindner und Bahr auch gegen einen „Bevormundungsstaat“, wie ihn Rot-Grün aus Sicht der FDP unter anderem mit Plänen zur erneuten Beschränkung der Ladenöffnungszeiten favorisiert. Die FDP setze auf den „mündigen Bürger“, der seine eigenen Entscheidungen treffe. „Wir sind nicht Ihre Erzieher, wir sind Ihre Partner“, sagte Lindner. Die Bürger seien es leid, wie „Staatsinsassen“ behandelt zu werden.

Zu einem Koalitions-Wunschpartner äußerte sich Lindner in Münster nicht. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, er wolle womöglich auf einem Parteitag eine Woche vor der Wahl eine Koalitionsaussage treffen. Zugleich betonte er gegenüber dem Blatt Gemeinsamkeiten mit der SPD und verwies auf eine „sozialliberale Tradition“ in NRW.

Unterdessen sprach der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, der in der Wählergunst aufstrebenden Piratenpartei die Regierungsfähigkeit ab. Das „Schiff“ Nordrhein-Westfalen brauche „keine Piraten, die es entern, sondern verantwortungsvolle Lotsen“.

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