Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.11.2010

NRW-FDP probt Aufstand gegen Merkels Euro-Krisenpolitik

Berlin – Die nordrhein-westfälische FDP will gegen den Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten durchsetzen. „Die FDP-NRW fordert einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schon in der ersten Phase des Verfahrens“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Parteitagsbeschluss des größten Landesverbandes der Liberalen. Der automatische Sanktionsmechanismus dürfe „nicht durch Entscheidungen des Europäischen Rates ausgehebelt werden“.

Merkel hatte bei ihren Verhandlungen über die Reform des EU-Pakts mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die deutsche Forderung nach einem automatischen Strafverfahren Mitte Oktober überraschend fallengelassen. Auch künftig kann eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat den Sanktionsmechanismus verhindern.

„Das halte ich für völlig falsch“, sagte dazu der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Zeitung. „Die FDP stellt sich gegen den Kurs von Frau Merkel.“ An dem Beschluss des größten Landesverbandes der Liberalen komme die Bundespolitik nicht vorbei: Westerwelle und Merkel müssten die Details der EU-Pakt-Reform jetzt nachverhandeln.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-fdp-probt-aufstand-gegen-merkels-euro-krisenpolitik-17466.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen