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29.11.2010

NRW-FDP probt Aufstand gegen Merkels Euro-Krisenpolitik

Berlin – Die nordrhein-westfälische FDP will gegen den Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten durchsetzen. „Die FDP-NRW fordert einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schon in der ersten Phase des Verfahrens“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Parteitagsbeschluss des größten Landesverbandes der Liberalen. Der automatische Sanktionsmechanismus dürfe „nicht durch Entscheidungen des Europäischen Rates ausgehebelt werden“.

Merkel hatte bei ihren Verhandlungen über die Reform des EU-Pakts mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die deutsche Forderung nach einem automatischen Strafverfahren Mitte Oktober überraschend fallengelassen. Auch künftig kann eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat den Sanktionsmechanismus verhindern.

„Das halte ich für völlig falsch“, sagte dazu der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Zeitung. „Die FDP stellt sich gegen den Kurs von Frau Merkel.“ An dem Beschluss des größten Landesverbandes der Liberalen komme die Bundespolitik nicht vorbei: Westerwelle und Merkel müssten die Details der EU-Pakt-Reform jetzt nachverhandeln.

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