Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.11.2010

NRW-FDP probt Aufstand gegen Merkels Euro-Krisenpolitik

Berlin – Die nordrhein-westfälische FDP will gegen den Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten durchsetzen. „Die FDP-NRW fordert einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schon in der ersten Phase des Verfahrens“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Parteitagsbeschluss des größten Landesverbandes der Liberalen. Der automatische Sanktionsmechanismus dürfe „nicht durch Entscheidungen des Europäischen Rates ausgehebelt werden“.

Merkel hatte bei ihren Verhandlungen über die Reform des EU-Pakts mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die deutsche Forderung nach einem automatischen Strafverfahren Mitte Oktober überraschend fallengelassen. Auch künftig kann eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat den Sanktionsmechanismus verhindern.

„Das halte ich für völlig falsch“, sagte dazu der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Zeitung. „Die FDP stellt sich gegen den Kurs von Frau Merkel.“ An dem Beschluss des größten Landesverbandes der Liberalen komme die Bundespolitik nicht vorbei: Westerwelle und Merkel müssten die Details der EU-Pakt-Reform jetzt nachverhandeln.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-fdp-probt-aufstand-gegen-merkels-euro-krisenpolitik-17466.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen