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23.10.2011

NRW-FDP geht auf Distanz zur CDU

Düsseldorf – Die FDP in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zum einstigen Regierungspartner CDU. „Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die FDP ist frei und orientiert sich allein an ihrem Programm,“ sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die FDP betreibe eine „kritisch konstruktive Oppositionsarbeit“. In diesem Sinne strebt Bahr ein entkrampftes Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung an. „Wo wir in der Sache zustimmen können, machen wir es und wo es nicht geht, tun wir es nicht.“ Letzteres gilt vor allem für die rot-grüne Schulpolitik.

Dagegen signalisiert die NRW-FDP beim Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition zur Stärkung der Kommunalfinanzen laut „Focus“ eine Bereitschaft zur Einigung. Wie „Focus“ weiter berichtet, scheinen sich auch beim sensiblen Thema Landeshaushalt 2012 Liberale, Sozialdemokraten und Grüne näher zu kommen. Eine Ampel-Koalition entspricht zwar „nicht den Vorstellungen“ von SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Bisher habe er mit der FDP auch „noch nicht über den Etat 2012 gesprochen,“ sagte Römer zu „Focus“. Auf Zustimmung der Liberalen wird aber die Ankündigung Römers stoßen, im kommenden Jahr den verfassungsmäßigen Rahmen bei der Neuverschuldung einzuhalten.

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