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29.05.2010

NRW-CDU will Ministerpräsidenten stellen

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische CDU hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, dass Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden müsse. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der „Rheinischen Post“. Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei sei es aber ein Gebot der politischen Fairness, dass es eine Gesamtlösung gibt, „bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung“ übernimmt wie die Union. Eine „israelische Lösung“, bei der sich CDU und SPD in der Ministerpräsidentschaft ablösten, schloss Krautscheid aus. „Das war schon in Israel eine einmalige Ausnahme.“ Schon jetzt von Neuwahlen zu reden, finde er respektlos gegenüber den Wählern, sagte der CDU-Politiker. „Solange eine realistische Chance auf Bildung einer stabilen Regierung besteht, ist es unsere Pflicht, diese Chance zu nutzen.“

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