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17.09.2010

NRW-CDU warnt Verteidigungsminister vor Abzug aus Bonn

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. „Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Keine Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder Zweitsitze von Ministerien anpacken können. Wir bestehen zunächst auf der Einhaltung des Gesetzes. Wer was ändern will, muss es auf den Tisch legen.“

Guttenberg hatte zuvor einen Komplett-Umzug nicht völlig ausgeschlossen und auf eine Entscheidung im November verwiesen. Anlass ist ein entsprechender Vorschlag der von ihm selbst eingesetzten Strukturkommission unter Vorsitz des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.

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