newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NRW-CDU Verkehrspolitiker erwartet Pkw-Maut nur auf Autobahnen

Bundesstraßen müssten ausgenommen sein.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke hat an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appelliert, die geplante Pkw-Maut ausschließlich auf den Autobahnen einzuführen.

„Ich gehe davon aus, dass Minister Dobrindt die Maut nur für Autobahnen und nicht auch für andere Straßen einführen möchte“, sagte Wittke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bundesstraßen müssten ausgenommen sein.

Dobrindt war unlängst mit Wittke und weiteren führenden CDU-Politikern Nordrhein-Westfalens zusammengetroffen, um Details seiner Maut-Pläne zu besprechen. Die NRW-CDU hatte bereits zuvor eine Maut außer auf Autobahnen strikt abgelehnt. Dobrindt will kommende Woche seinen Gesetzentwurf vorlegen.

25.10.2014 - newsburger.de

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen