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25.02.2017

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Nur Gefährder, Straftäter und integrationsverweigernde Männer abschiebbar.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan beteiligt hat.

In einem „Brandbrief“ an Innenminister Ralf Jäger (SPD), der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt, fordert der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion André Kuper Aufklärung. „Es darf in NRW keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan geben“, sagte Kuper der Zeitung.

In NRW seien nur Gefährder, Straftäter und integrationsverweigernde Männer abschiebbar. „Rückführungsmaßnahmen für solche Personen nach Afghanistan sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig und unsere innere Sicherheit aufrecht zu erhalten“, betonte Kuper.

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