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18.06.2011

NRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform

Düsseldorf – Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Samstags-Ausgabe. „Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig,“ sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Einigung über ein neues Schulgesetz zu erzielen.

Fraktionschef Reiner Priggen (Grüne) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Britta Altenkamp, lehnten eine Verfassungsänderung jedoch ab und boten an, Realschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule sowie Gesamt- und Verbundschule gleichberechtigt im Schulgesetz zu verankern.

Dem hielt Wittke entgegen: „Das lässt sich durch ein Gesetzgebungsverfahren leicht wieder aushebeln. Eine zukünftige Regierung braucht nur zu sagen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Debatte können wir uns ersparen, indem wir diese Schulformen in die Verfassung schreiben.“

SPD und Grüne halten dies allerdings nicht für praktikabel und nannten die Einwände Wittkes „Oppositionspoker“.

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