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Norbert Walter-Borjans

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

04.05.2016

NRW Borjans fordert trotz guter Steuerschätzung mehr Geld vom Bund

„Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge bekräftigt.

„Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Allein im NRW-Haushalt haben sich diese Ausgaben für die Folgen internationaler Krisen von 2015 nach 2016 von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt“, sagte der Landesfinanzminister. „Internationale Krisen sind aber nicht Sache von Ländern und Gemeinden. Aus dem Grund fordern wir, dass der Bund mindestens die Hälfte dieser Kosten trägt“, sagte Walter-Borjans.

Bei der Steuerschätzung hat sich die Einnahmenprognose für Länder und Kommunen im Vergleich mit dem Bund überproportional verbessert.

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