Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

04.05.2016

NRW Borjans fordert trotz guter Steuerschätzung mehr Geld vom Bund

„Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge bekräftigt.

„Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Allein im NRW-Haushalt haben sich diese Ausgaben für die Folgen internationaler Krisen von 2015 nach 2016 von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt“, sagte der Landesfinanzminister. „Internationale Krisen sind aber nicht Sache von Ländern und Gemeinden. Aus dem Grund fordern wir, dass der Bund mindestens die Hälfte dieser Kosten trägt“, sagte Walter-Borjans.

Bei der Steuerschätzung hat sich die Einnahmenprognose für Länder und Kommunen im Vergleich mit dem Bund überproportional verbessert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-borjans-fordert-trotz-guter-steuerschaetzung-mehr-geld-vom-bund-93811.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen