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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

21.01.2013

NPD-Verbotsverfahren NPD-Wahlergebnis bestärkt Ablehnung

„Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte die Ministerin unter Verweis auf lediglich 0,8 Prozent der Stimmen für die NPD in Niedersachsen bei der jüngsten Landtagswahl: „Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet. Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzten, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, hob Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor. „Das ist für mich und für die FDP das absolut vorrangigste Ziel. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“

Zudem berge ein Verbotsantrag „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird. Und das hielte ich für falsch“.

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