Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Erwin Sellering

© dts Nachrichtenagentur

11.08.2012

Erwin Sellering NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang

„Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden.“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“.

„Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen.“ Die NPD sei ohne Zweifel eine Partei, „die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/npd-verbotsverfahren-notfalls-im-alleingang-55877.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen